Straßenreinigungssatzung und Winterdienstverordnung 2008 der Stadt Dortmund

Straßenreinigungssatzung und Winterdienstverordnung 2008 der Stadt Dortmund




Straßenreinigungssatzung und Winterdienstverordnung 2008 der Stadt Dortmund

Auszug

§4

Übertragung der Gehweg-Winterwartung auf die Anlieger

(1) Die Winterwartung der Gehwege im Sinne von § 2 Abs. 1 an
öffentlichen Straßen, die nach dem anliegenden Straßenverzeichnis
von der Stadt zu reinigen sind, wird den Anliegern
auferlegt, auf deren Straßenseite der Gehweg verläuft.

(2) Die Gehwege sind grundsätzlich in einer Breite von 1,5 m
von Schnee zu räumen. Sind von der Fahrbahn abgesetzte
Gehwege schmaler, gilt die Räumpflicht für ihre gesamte
Breite.
Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil
des Gehweges oder - wo dies nicht möglich ist - auf dem
Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fahr- und Fußgängerverkehr
hierdurch nicht mehr als unvermeidbar behindert
wird. Die Einläufe von Entwässerungsanlagen und die Hydranten
sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und
Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die
Fahrbahn geschafft werden.

(3) Bei Eis- und Schneeglätte sind die Gehwege in der in Abs. 2
bestimmten Breite mit abstumpfenden Stoffen zu bestreuen.
Im übrigen gilt § 3 Abs. 4 Satz 2 bis 4 entsprechend.

(4) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse
sowie an gekennzeichneten Fußgängerüberwegen
müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten und bei
Glätte bestreut werden, dass ein möglichst gefahrloser Zu- und
Abgang gewährleistet ist.

(5) Die Regelungen in § 3 Abs. 3 gelten entsprechend.

(6) Dritte können die Winterwartung der Gehwege nach Maßgabe
von § 3 Abs. 5 übernehmen.

(7) Die Regelungen in Abs. 2 bis 6 einschließlich der Satzungsbestimmungen
auf die sie verweisen, gelten aufgrund der
zwischen der Stadt Dortmund und der Stadt Herdecke
am 05./22.05.1989 abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung auch für den südlichen Gehweg der Straße
„Auf dem Schnee“ zwischen der Straße Schöneichensiepen
und dem Flurstück 645 (Grundstück vor der Blickstraße) sowie
zwischen der Blickstraße und der Straße Brauckmanns
Knapp.







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